Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

2. Februar 2021

Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Kostenansatzverfahren, Unrichtige Sachbehandlung, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Kostenschuldner, Gerichtskostengesetz, Nichtabhilfeentscheidung, Entscheidung über Erinnerung, Kostenverzeichnis, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Verfahrensgebühr, Kosten des Verfahrens, Kostenrechnung, Geschäftsverteilung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtsgebührenfreiheit

2. Februar 2021

Baurecht

Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

2. Februar 2021

Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter Teilung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes

2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, mündlich Verhandlung, Persönliche Anhörung, Asylverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Grobes Verschulden, Subsidiärer Schutz, Gerichtsbescheid, Wiederaufgreifensgründe, Gesetzlicher Vertreter, Frauenhaus, Tatsachenvortrag, Neuer Sachvortrag, Asylantrag, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsbehelf, Asylberechtigte

2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften

2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Beiladung, Verwaltungsgerichte, Auswahlentscheidung, Konstitutives Anforderungsprofil, Einstweilige Anordnung, Stellenausschreibung, Antragsgegner, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestimmung des Anforderungsprofils, Vorläufiger Rechtsschutz, Dienstherr, Anordnungsgrund, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Außergerichtliche Kosten, Laufendes Auswahlverfahren, Gestuftes Auswahlverfahren, Effektiver Rechtsschutz, Übergangener Bewerber, Bewerberfeld

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.