Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Januar 2021

Strafrecht

2 StR 309/20

19. Januar 2021

Medizinrecht

Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung, Anspruch auf 30 km/h, besondere örtliche Gefahrenlage

18. Januar 2021

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Scheyern“ – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

18. Januar 2021

Patent- und Markenrecht

29 W (pat) 571/19

18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

4 BN 41/20

18. Januar 2021

Familienrecht

Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.

18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

18. Januar 2021

Steuerrecht

Grundlagenbescheid, Verwaltungsgerichte, Aussetzung der Vollziehung, Folgebescheid, Antragsgegner, Änderungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchsbescheid, Grundsteuermessbescheid, Prozeßbevollmächtigter, Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Aufhebung, Grundsteuermessbetrag, Grundsteuergesetz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung, Festsetzung des Streitwerts

❮
1
…
2.307
2.308
2.309
2.310
2.311
2.312
2.313
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.