Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

3. Dezember 2020

Europarecht

Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland (Österreich)

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Abschiebung, Geplante Abschiebung, Drohende Abschiebung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Abschiebungshindernis, Abschiebungstermin, Haftentlassung, Antragsgegner, Rechtsschutzbedürfnis, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

3. Dezember 2020

Medizinrecht

Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Befreiung der Tochter von der Teilnahme am Präsenzunterricht

3. Dezember 2020

Medizinrecht

Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Politisches Asyl wird nicht gewährt – Heimatland Äthiopien

3. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Nachschöpfung einer bekannten Werbefigur für Fisch-Tiefkühlprodukte

3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.