Verwaltungsrecht
Erlass eines Waffenverbots
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Erlass eines Waffenverbots
Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
Änderung eines Bebauungsplans
4 StR 626/19
Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen – Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg Zahlung einer Finanzausgleichsumlage unzulässig
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung