Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Unbegründete Klage gegen Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

14. Oktober 2020

Baurecht

Nachbarklage gegen Erweiterung eines Bremsenprüfstandes

14. Oktober 2020

Strafrecht

Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerlaubnisklassen, Weitere Fahrerlaubnisklasse, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsfrist, Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Fahreignungsregister, Gutachtenanordnung, Vorliegende Gutachten, Angaben des Antragstellers

14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Förderungshöchstdauer, Verwaltungsgerichte, Amt für Ausbildungsförderung, Gewährung von Ausbildungsförderung, Fachsemester, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bafög, Treu und Glauben, Prozeßbevollmächtigter, Ausbildungsabschluss, Ausbildungsstätte, Widersprüchliches Verhalten, Auszubildende, Eignungsbescheinigung, Bescheinigung, Prüfungsordnungen, mündlich Verhandlung, Schwerwiegender Grund, Zwischenprüfung, Leistungsnachweis

14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, SGB VIII, Hilfe zur Erziehung, Bevollmächtigter, Aufgaben des Jugendamts, Beweisantrag, Eingliederungshilfe, Selbstbeschaffung, Geeignetheit, Altverfahren, Systemversagen, Schriftsätze, Verwaltungsgerichtsentscheidungen, Selbstbeschaffte Maßnahme, mündlich Verhandlung, Einschätzungsspielraum, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Ablehnungsbescheid, Selbstbeschaffte Hilfe, Leistungsberechtigter

14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz

14. Oktober 2020

Bankrecht

Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung nach Vollzug des Vorstandsbeschlusses

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.