Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich

8. Oktober 2020

Bankrecht

Belegenheit eines Aktienvermögens

8. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil

8. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung

8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Erhebung von Zweitwohnungssteuer

8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Qualifizierter Mietspiegel, Kommunaler Mietspiegel, Auslegung eines Mietspiegels, Einfacher Mietspiegel, Verwaltungsgerichte, Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Atypische Feststellungsklage, Bestehendes Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Effektiver Rechtsschutz, Mieterhöhungsverlangen, Zustimmung zur Mieterhöhung, Mieterhöhungsverfahren, Ortsübliche Vergleichsmiete, Mieter und Vermieter, Zivilgerichtsbarkeit, Bundsverwaltungsgericht

8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

8. Oktober 2020

Medizinrecht

Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker – Kraankenbehandlungsmaßnahmen durch nichtärztliche Behandler im Ausland

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.