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Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes
Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 – C-48/19))
(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
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