Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. September 2020

IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Patentvindikation

10. September 2020

Baurecht

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht, Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung, Innerer Zusammenhang zwischen Vorkaufsfläche und angrenzendem Gewässerabschnitt, Verwirklichung der Rechtfertigungsgründe unmittelbar auf der Vorkaufsfläche, Teilausübung, Ermessenserwägungen

10. September 2020

Arbeitsrecht

Schmerzensgeld, Bescheid, Dienstherr, Widerspruchsbescheid, Dienstunfall, Versorgung, Beamte, Schmerzensgeldanspruch, Dienststelle, Ermessen, Beamtenrecht, Polizeivollzugsbeamter, Zuziehung, Angemessenheit, Kosten des Verfahrens, Sinn und Zweck, Frankfurt Main

10. September 2020

Baurecht

Zum Anspruch auf Unterlassung von Geruchsemissionen der Ziegenhaltung

10. September 2020

Medizinrecht

Schadensersatz, Behandlungsfehler, Berufung, Gesundheitsschaden, Nebenforderung, Berichtigung, Operation, Beweislastumkehr, Berufungsverfahren, Nachweis, Zinsen, Schaden, Revision, Umfang, grober Behandlungsfehler, Zulassung der Revision, kraft Gesetzes

9. September 2020

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune – Bezugnahmeklausel

9. September 2020

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune – Bezugnahmeklausel

9. September 2020

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters – Funktionsmerkmal – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.