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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung – Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus – Gesamtverantwortung für die alltägliche Lebensführung – Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Dreipersonenhaushalt in Berlin – Kostensenkungsaufforderung – Angemessenheitsprüfung – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht anhand eines qualifizierten Mietspiegels – Notwendigkeit der Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte auf dem Wohnungsmarkt durch das Gericht
B 14 AS 40/19 R
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern – Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers – gerichtliche Kontrolle – tatrichterliche Beweiswürdigung – revisionsgerichtliche Überprüfung – Repräsentativität der Datenerhebung
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Nichtannahmebeschluss: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumung (§ 93 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) nicht aus
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn
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