Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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4. September 2020

IT- und Medienrecht

Aussetzungsmaßstab bei spätem Rechtsbestandsangriff

4. September 2020

IT- und Medienrecht

Aussetzungsmaßstab bei spätem Rechtsbestandsangriff

4. September 2020

Europarecht

Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

4. September 2020

IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Bezeichnung als „Naturapotheke“ ohne apothekenrechtliche Zulassung

4. September 2020

Bankrecht

Abfindung, Gesellschaft, Gesellschafter, Berufung, Pflichteinlage, Darlehen, Frist, Gesellschafterbeschluss, Treugeber, Zahlung, Gesellschafterversammlung, Widerrufsfrist, Auslegung, Treuhandkommanditist, angemessene Frist, Ruhen des Verfahrens, Wiederaufnahme des Verfahrens

3. September 2020

Europarecht

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation – Schwarzwälder Schinken II

3. September 2020

IT- und Medienrecht

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden

3. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.