Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Juli 2020

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag: Keine Prüfung der Vereinbarkeit privater Rechte Dritter mit dem Bauvorhaben

16. Juli 2020

IT- und Medienrecht

Alleinstellungswerbung durch Bezeichnung eines markenrechtlich geschützten Diätprodukts als “das Original”

16. Juli 2020

Arbeitsrecht

Mietwagen, Berufung, Fahrzeug, Unterlassungsbegehren, Auslegung, Fahrer, Wohnung, Parkplatz, Gefahr, Zinsen, Berufungsverfahren, Taxi, Mitarbeiter, Beklagte

16. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern

16. Juli 2020

Arbeitsrecht

Erfolgloser PKH-Antrag – Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

16. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Unzulässige Anhörungsrüge

15. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

15. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

19 W (pat) 33/19

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.