Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Juli 2020

Strafrecht

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

15. Juli 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Vergütung – Plausibilitätsprüfung – sachlich-rechnerische Richtigstellung – Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008) – „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes „durch einen Patienten“ – medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP – Fehlverständnis der Leistungslegende – gerichtliche Ermittlungspflicht – Obliegenheit des Arztes, begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung auszuräumen

15. Juli 2020

Erbrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – abstrakte Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbenstellung – Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses – Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

15. Juli 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin – qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

15. Juli 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Auslegung – Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Heranziehung von Kalkulations- und Prüfzeiten

15. Juli 2020

Medizinrecht

B 6 KA 24/19 R

15. Juli 2020

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen des Bewertungsausschusses – gerichtliche Überprüfung – Zuordnung der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu den überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzten – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

15. Juli 2020

Arbeitsrecht

B 6 KA 4/20 R

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.