Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Juli 2020

Arbeitsrecht

Tätigkeit einer Schulbegleitung behinderter Kinder und Jugendlicher

8. Juli 2020

Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen – seltener PKW aus dem Ausland

8. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung, Baueinstellungsverfügung, Zwangsgeldforderung, Androhung des Zwangsgeldes, Weiteres Zwangsgeld, Antragsgegner, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckbarkeit, Bescheidung, Einstweilige Anordnung, Grundverwaltungsakt, Prozeßbevollmächtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage gegen, Antragstellers

8. Juli 2020

Strafrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags

8. Juli 2020

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

8. Juli 2020

Baurecht

Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung

8. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zur Mithaftung einer Klagepartei bei Geltendmachung von Schmerzensgeld

8. Juli 2020

Baurecht

Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.