Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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8. Juni 2020

Europarecht

Zur Frage des „Flüchtigseins“ bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

8. Juni 2020

Europarecht

Zur Frage des „Flüchtigseins“ bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

8. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung bei Beanstandung von Äußerungen im Verfügungsverfahren

8. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung bei Beanstandung von Äußerungen im Verfügungsverfahren

8. Juni 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Bewilligung, Verwaltungsakt, Heizung, Mietvertrag, Leistungsbewilligung, Wohnung, Untermietvertrag, Bewilligungsbescheid, Erstattung, Mutter, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

8. Juni 2020

Europarecht

Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Software, Sachmangel, Vergleich, Immissionen, Beschaffenheit, Schaden, Zeitpunkt, Ersatzpflicht, Zug um Zug, juristische Person, unternehmerische Entscheidung

5. Juni 2020

IT- und Medienrecht

Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg

5. Juni 2020

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung – Geltendmachung eines Verstoßes gegen die BSG-Rechtsprechung – implizite Behauptung von ausreichenden Anhaltspunkten in der bisherigen Rechtsprechung des BSG – keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Divergenz – konkrete Benennung der divergierenden Rechtssätze – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.