Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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20. Mai 2020

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG – Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 GG) sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art 3 Abs 2 GG) – hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der Einbürgerung gem Art 116 Abs 2 S 1 GG wegen nichtehelicher Abkunft vom im Jahr 1938 ausgebürgerten Vater

20. Mai 2020

Europarecht

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)

20. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

20. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – nicht mehr anhängige Anmeldung – Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer rückwirkenden Entscheidung über die Patentfähigkeit geltend – Entscheidung in der Sache

20. Mai 2020

Verwaltungsrecht

Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

20. Mai 2020

Baurecht

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

20. Mai 2020

Steuerrecht

Unzulässige Anfechtungsklage aufgrund verspäteter Widerspruchseinlegung

20. Mai 2020

Europarecht

Leistungsverzeichnis, Rückforderung von Zuwendungen, Vergabeunterlagen, Vergabeverstoß, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Nebenangebote, Produktspezifische Ausschreibung, Produktneutrale Ausschreibung, Technische Spezifikationen, Beendigung des Vergabeverfahrens, Anderer Bieter, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsübung, Ermessensbindung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtswidrigkeit, Vergabevermerk, Ermessenserwägungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.