Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Mai 2020

Insolvenzrecht

Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

13. Mai 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

13. Mai 2020

Arbeitsrecht

B 6 KA 3/19 R

13. Mai 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten – Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz – Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung – Umstellung – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

13. Mai 2020

Medizinrecht

(Vertragsarzt – keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag – kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)

13. Mai 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung – Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab – Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung – Medizinisches Versorgungszentrum – Verzicht auf Zulassung – Tätigkeit als angestellter Arzt

13. Mai 2020

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses – Streitigkeiten des Vertragsarztrechts – Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung – sektorenübergreifende Versorgung

13. Mai 2020

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung – unzureichende Aufklärung des Sachverhalts – maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels – Krankenhaus – Notfallbehandlung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.