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Vollstreckungstitel, Forderung, Vollmacht, Kostenentscheidung, Rechtsnachfolgeklausel, Nachweis, Treugeber, Vollstreckungsbescheid, AG, Auflage, Umwandlung, Antragsteller, Abtretungsvertrag, Rechtsnachfolge, Nachweis der Vollmacht
Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung
Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – „fritz/FRIZE (IR-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für eine Förderung verlangten Maßnahmen
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche Fürsorgepflicht bei Falschangabe des Berufungsgerichts in der Rechtsmittelbelehrung
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO
Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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