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Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte
Strafrahmenmilderung: Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit; Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen krankhaften Alkoholsucht
2 ARs 203/19
Urteilsberichtigung: Benennung des tatsächlichen Erben der Partei an Stelle des den Prozess fortführenden Scheinerben
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
2 StR 543/19
4 StR 12/20
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist – Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
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