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Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine irreversible, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes
9 B 5/19
Beseitigungsanordnung für Stützmauer – Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
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