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Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation – Gegenstandswertfestsetzung
Innerkapazitärer Anspruch
Beseitigung eines Reitplatzes
Gestattung einstweiligen Vorrückens eines Schülers in die 9. Jahrgangsstufe
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
Zweckentfremdung von Wohnraum
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
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