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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier: Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH aufgrund überspannter Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf „Deputatkohle“ durch Leistung einer „Energiebeihilfe“ im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit
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Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH
1 C 22/19
1 C 21/19
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