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Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in “derselben Sache” iSd § 18 Abs 1 BVerfGG – Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen” – zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale
Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
Tarifierung von Katzenkratzbäumen
Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung
Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
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