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Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen
Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
Strafurteil wegen Untreue: Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines Prokuristen
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer “faktischen Inländerin” sowie unzureichende Prüfung der individuellen Lebensumstände der Beschwerdeführerin – Gegenstandswertfestsetzung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags – mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG
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