Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

24. September 2019

Europarecht

Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes

24. September 2019

Europarecht

Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

24. September 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Helden der Hauptstadt“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs – Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten – kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren „Bekleidungsstücke“

24. September 2019

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

24. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts

24. September 2019

Verwaltungsrecht

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Antrags auf Vollstreckung

24. September 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde – Auffangstreitwert bei Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen

24. September 2019

Arbeitsrecht

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.