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Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann – hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG – offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren – Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei unvollständigem Vortrag
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Anspruchseinschränkung
Richtiger Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Asylfolgeantrag aufgrund von Konversion von Iranerin zum Christentum
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