Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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IT- und Medienrecht

Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, Geschäftsführerbestellung, Untersuchungshaftentlassung, Erlittene Untersuchungshaft, Gemeinschaftliches Testament, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Testamentsvollstrecker, Veräußerung – Grundstück, Vorläufige Dienstenthebung, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Sicherungsübereignung, Gehaltsansprüche, Provisionsansprüche, Sachlicher Anwendungsbereich, Verteidigung der Rechtsordnung, Unentgeltliche Leistung, Freifinanzierte Wohnungen, Erkundigungspflicht, Geschäftsführervertrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem Zeitschriftenmarkt – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Bekanntheitsschutz

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