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Markenbeschwerdeverfahren – „steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
Fristenkontrolle – elektronischer Kalender
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners – Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)
Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz – Anforderung Revisionsbegründung
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls im Passivprozess des Versicherungsnehmers
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