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Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung – unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat – Folgenabwägung
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG – Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher Nichtannahmeentscheidung wegen ihres abschließenden Charakters keine Tätigkeit in „derselben“ Sache iSd § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, mithin auch keine Vorbefassung iSd § 19 BVerfGG
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammer – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
Einstellung der Wasserlieferung wegen Zahlungsrückständen
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
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