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Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten – Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert
Patentbeschwerdeverfahren – „Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren“ – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts
1 B 9/19
1 B 14/19
Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit
Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
Fahrverbot
Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als Erstbeurteiler
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