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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
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