Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – alleinerziehender Vater – selbstständige Tätigkeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum – keine ungeschriebene Ausnahme – Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt – tödliche Krebserkrankung der Mutter – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit – unterschiedliche Bemessungszeiträume – Elterngeld für Partnermonate – Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit – Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum