Baurecht
Werbeanlage auf festgesetzter Straßenfläche
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Erfolgreicher Befangenheitsantrag einer Schiedsrichterin
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
Keine Verfolgungsgefahr nach erheblicher Veränderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs
Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge
Markenbeschwerdeverfahren – „LE SOMMELIER DE LA BEAUTE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „High Performance Key-Valve“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis