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Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Markenbeschwerdeverfahren – „FRUCHTMEISTER“ – fehlende Unterscheidungskraft
Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
Rechtswidrige Rückforderungen einer Zuwendung zur Bienenzucht
Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes (Schwellenwert)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen im militärpflichtigen Alter
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots
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