Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Dezember 2018

Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen

13. Dezember 2018

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Terminverlegung

13. Dezember 2018

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungspflicht – Klärungsfähigkeit – Entscheidungserheblichkeit

13. Dezember 2018

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensberechnung – nichtselbständige Tätigkeit – Abzüge für Sozialabgaben – Änderung von Abzugsmerkmalen – Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer – überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums – Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in „gemischten Monaten“

13. Dezember 2018

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nicht selbstständige Arbeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung – zu versteuerndes Einkommen – Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Grundlage der Elterngeldberechnung – nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen – Vorläufigkeitsvorbehalt – Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung – Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz

13. Dezember 2018

Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Benennung der Bemessungstatsachen – Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung – Auslegung des Klagebegehrens – Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz – Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens

13. Dezember 2018

Sozialrecht

Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Gesellschafter einer Personengesellschaft – Gesellschaftsvertrag – Gewinnverzicht – Gewinn-Verlust-Rechnung – Zuflussprinzip – gesetzliche Neuformulierung – kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative – keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid – vorläufige Bewilligung – Einkommensprognose der Elterngeldbehörde – Erforderlichkeit der Vorlage einer Überschussrechnung

13. Dezember 2018

Sozialrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs – Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis – Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.