Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. Dezember 2018

Arbeitsrecht

Probeweise Übertragung einer Führungsposition ist keine Ein- oder Umgruppierung iSv § 99 Abs. 1 BetrVG

5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

Durchsetzung einer Sendezulassung

5. Dezember 2018

Sozialrecht

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

5. Dezember 2018

Europarecht

Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia

4. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schraubimplantat“ – zur erfinderischen Tätigkeit

4. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Pharmazeutische nanoparticuläre Zubereitung eines Tachikaninrezeptorantagonisten“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns

4. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EKTE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

4. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.