Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. November 2018

Strafrecht

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

28. November 2018

Strafrecht

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

28. November 2018

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis zwischen einem IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen als Arbeitgeber/Auftraggeber, einem Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie einem Kunden des Unternehmens, für den der Arbeitnehmer/Auftragnehmer tätig ist

28. November 2018

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

28. November 2018

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

28. November 2018

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen

28. November 2018

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

28. November 2018

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.