Medizinrecht
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldes – Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Arbeitsrecht
Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
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IT- und Medienrecht
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen
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Arbeitsrecht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „PID“ – keine Unterscheidungskraft
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IT- und Medienrecht
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
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Europarecht
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs „Unterricht“
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Steuerrecht
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)
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