Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Streit um Mietminderung bei einer Balletschule

11. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft – Darlegung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger

11. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Zulassung bestrittenen Vorbringens im Berufungsrechtszug

11. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter

11. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz – sog. „VW-Abgas-Skandal“

10. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Komplikationskontrolle“ – fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

10. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ecom“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

10. Oktober 2018

Strafrecht

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.