Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. September 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

Verjährung des Haftpflichtanspruchs infolge eines Verkehrsunfalls

28. September 2018

Medizinrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ukrainische Asylberwerber aus dem Donbass

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GTLAB“ – keine Unterscheidungskraft

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CE+“ – keine Unterscheidungskraft

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)“ – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.