Strafrecht
Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
V ZB 74/18
(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)
Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler
Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents