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Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung – Minderung der Anspruchsdauer – Zeitraum der Förderung – Ende der Unterrichtsveranstaltungen – Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung – enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
B 3 KR 10/17 R
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Festbetragsfestsetzung – zweistufiges Verfahren – Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband – keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wenn Rechtmäßigkeit der ersten Stufe (Gruppenbildung und Ermittlung der Vergleichsgrößen) unzweifelhaft – Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen im Hinblick auf das ihnen gesetzlich eingeräumte Recht zur Stellungnahme sowie auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb – Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten Stufe – Wettbewerbsverzerrung
Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen – Durchsetzung durch Verwaltungsakt – Bestimmtheitsgrundsatz – Sozialdatenschutz – keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Festbetragsfestsetzungsverfahren – Bildung von Festbetragsgruppen – Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) – Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen – Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb – neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem „Altfall“, mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 – keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall – keine Verletzung des Willkürverbots
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
(Markenbeschwerdeverfahren – „grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)“ – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken – abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden nicht vorausgesetzt – grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen Bildwirkung)
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