Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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25. April 2018

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger – Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

25. April 2018

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bindung an die Zulassung der Berufung

25. April 2018

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – außerschulische Lernförderung – Begriff der Lernförderung – Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung – Lesen und Schreiben als Lernziele

25. April 2018

Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G – rückwirkende Feststellung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

25. April 2018

Sozialrecht

Sozialhilfe für Ausländer – Hilfe zum Lebensunterhalt – tatsächlicher Aufenthalt im Inland – mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt – Niederlassungserlaubnis – Europäisches Fürsorgeabkommen

25. April 2018

Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – geringfügige Beschäftigung – Höhe der Absetz- und Freibeträge – Verfassungsmäßigkeit

25. April 2018

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Hilfebedürftigkeit – Verschweigen von Vermögen – Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert – Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 – Forderungserlass)

25. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen – Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen – Angemessenheitsprüfung – Produkttheorie – angemessene Wohnungsgröße – Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.