Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. April 2018

Strafrecht

Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub

25. April 2018

Strafrecht

Totschlag: Beweisanzeichen für einen bedingten Tötungsvorsatz; Bedeutung einer Alkoholisierung des Täters zur Tatzeit

25. April 2018

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln im Wege mittelbaren Besitzes

25. April 2018

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

25. April 2018

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vorschriftsmäßige Besetzung – Besetzung mit abgeordnetem Richter

25. April 2018

Sozialrecht

B 4 AS 29/17 R

25. April 2018

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – Rahmengebühr – Mittelgebühr – Vorschuss

25. April 2018

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.