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Markenbeschwerdeverfahren – „Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage
Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts
Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
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