Kosten- und Gebührenrecht
Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers
Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung des Konsumverhaltens
Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln
Anforderungen an die Hinweispflicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG
Kaufvertragsschluss über Internet-Auktionsportal