Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. Januar 2018

Baurecht

Ermessensfehler bei Störerauswahl

30. Januar 2018

IT- und Medienrecht

Keine Indizwirkung des Strafbefehls Beis Disziplinarkalgen

30. Januar 2018

Medizinrecht

Strenge Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

30. Januar 2018

Arbeitsrecht

Abrechnung notwendiger molekulargenetischer Diagnostik

29. Januar 2018

Arbeitsrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot

29. Januar 2018

Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer

29. Januar 2018

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – unübliche Impfreaktion als Primärschädigung – Erforderlichkeit des Vollbeweises – verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen – richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung – kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Darlegungsanforderungen

29. Januar 2018

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.