Europarecht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen – hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG – Folgenabwägung
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Hinweisbeschluss „Ortsumgehung Freiberg“; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
Verlassen der Heimat ohne Verfolgung
Verkehrsunfall – Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden (Sicherungs-) Eigentümer
Offensichtlich unbegründete Asylklage eines marokkanischen Staatsangehörigen
Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion, dislozierter Sternumfraktur und Thoraxprellung
Rechtmäßige öffentliche Zustellung – Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Schmerzensgeld, Mitverschulden, Kostenentscheidung, Zulassung