Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. November 2017

Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

16. November 2017

Steuerrecht

Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich

16. November 2017

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten – Grenzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

16. November 2017

Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

16. November 2017

Baurecht

Schätzung von Wasserzufuhr der öffentlichen Entwässerungsanlage – Benutzungsgebühr eine Privatbrauerei

15. November 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Club Bier/Club“ – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle

15. November 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „YOU & ME“ – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung

15. November 2017

Familienrecht

Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.