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Markenbeschwerdeverfahren – „ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
Schadensersatz wegen mangelhafter gutachterlicher Beurteilung eines Kaufobjekts
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
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