Steuerrecht
(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Europarecht
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
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Europarecht
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Europarecht
Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz
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Europarecht
Zollaussetzung für Polypropylenfolien
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Arbeitsrecht
Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA
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Medizinrecht
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ambulante Pflegekraft – Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten – Auftragsverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit
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Medizinrecht
Leistungen, Eingliederungsvereinbarung, Erkrankung, Arbeitslosengeld, Minderung, Verwaltungsakt, Bescheid, Berufung, Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Revision, Anfechtungsklage, Jobcenter, Arbeitslosengeld II, wichtiger Grund, gesetzliches Verbot
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